Allgemeine Geschäftsbedingungen Montage

AGB für Verträge mit Montageleistungen der Oltrogge Werkzeuge GmbH – nachfolgend „Oltrogge“ - (Stand: 1.11.2019)

In Ergänzung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Oltrogge gelten für Verträge zur Erbringung von Montageleistungen folgende zusätzliche Bedingungen („Montage-AGB“). Die Montage-AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern i.S.d. §§ 14, 310 Abs.1 BGB. Soweit die nachfolgenden Montage-AGB Regelungen in Abänderung oder abweichend von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten, gehen die Montage-AGB in ihrer Anwendung vor.
 

I. Bauseitige Voraussetzungen

1. Der Kunde ist zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften (z.B. Bauordnungsrecht) verantwortlich. Notwendige behördliche Genehmigungen hat der Kunde vor Montage Oltrogge in Kopie zu übergeben oder zu erklären, dass die Genehmigungen vorliegen.

2. Der Kunde stellt sicher, dass alle von Oltrogge zuvor mitgeteilten Voraussetzungen für eine fachgerechte Installation gegeben sind sowie sonstige zur Durchführung der Vertragspflichten notwendigen Bedingungen seitens des Kunden erfüllt werden. Zudem erteilt der Kunde Oltrogge bzw. dem Montagepersonal am Ort der Erbringung der Montageleistungen alle erforderlichen Auskünfte über die relevanten baulichen Anlagen und Einrichtungen und ihre jeweiligen Betriebsbedingungen und stellt – sofern erforderlich – etwaige Prüf- und Übergabeberichte samt Schaltskizzen zur Verfügung.

3. Soweit derartige Pflichten weder Oltrogge noch ihrem Montagepersonal obliegen, wird der Kunde sämtliche für die Sicherheit von Personen und Sachen am Montageort erforderlichen Maßnahmen auf eigene Kosten durchführen.

4. Sofern und soweit der Kunde von Oltrogge im Vorfeld der Auftragserteilung über die Erfordernisse für besondere Verankerungen/Befestigungen von Montagegegen-ständen an Wänden/Decken und auf Böden informiert wurde oder entsprechende Vorgaben des TÜV und der berufsgenossenschaftsrechtlichen Bestimmungen hier bestehen, wird der Kunde diese eigenverantwortlich auf die Einhaltung in seinem Betrieb prüfen und Oltrogge rechtzeitig hierüber informieren.

5. Der Kunde ist für die bauseitigen Voraussetzungen der Montageleistungen verant-wortlich, insbesondere für die erforderliche Anschlüsse und Anschlusskapazität, Statik von Böden, Wänden und Decken, in deren Bereich Montageleistungen durchgeführt werden, ausreichende Bohrtiefe für die Durchführung von Bohr- und Dübel-Arbeiten im Rahmen der Montage. Im Übrigen wird, sofern nicht Spezielles vereinbart ist, voraus-gesetzt, dass die Montageleistungen in geschlossenen Räumen ohne gesteigerte Korrosionsgefahr durchgeführt werden.

6. Oltrogge erbringt keinerlei Leistungen im Zusammenhang mit elektrischen An-schlüssen; lediglich eventuell erforderliche interne Verkabelungen innerhalb des eigenen Liefer- und Leistungsbereichs von Oltrogge werden von Oltrogge erbracht. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die elektrischen Anschlussmöglichkeiten aus-reichend sind und dass die Anschlüsse sicher und fachgerecht hergestellt werden.

7. In Bezug auf die genaue Lage von Bohrungen, die zum Zwecke der Montage vor-zunehmen sind, wird das jeweilige Montagepersonal von Oltrogge den Kunden infor-mieren. Soweit etwaige Bedenken bestehen, wird der Kunde Oltrogge unverzüglich informieren; er hat dabei eigenverantwortlich sicher zu stellen, dass an den geplanten Bohrorten keine Leitungen in Wand/Decke/Boden vorhanden sind, die durch Bohrarbeiten beschädigt werden können. Oltrogge ist insoweit nicht zu eigenständigen Prüfungen von Leitungsführungen verpflichtet.

8. Der Kunde stellt eigenständig sicher, dass alle die Montageleistungen berührenden Gebäudebestandteile keine negativen, insbesondere chemischen Auswirkungen, auf die Montagegegenstände haben.

9. Die Einhaltung notwendiger technischer Bestimmungen insbesondere im Hinblick auf die Ebenheit von Böden und Wänden als Voraussetzung von Montageleistungen obliegt dem Kunden auf eigene Kosten.

10. Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass der Montagebereich frei zugänglich, besenrein und ab vereinbartem Montagebeginn für die Montage tauglich ist. Der Kunde sorgt für ausreichende Beleuchtung und, soweit nichts anderes vereinbart ist, Beheizung des Montagebereichs. Der Kunde hat dem Montagepersonal von Oltrogge die zur Durch-führung der vertraglichen Leistungen vorhandenen Einrichtungen, Versorgungsan-schlüsse und Betriebsstoffe (bspw. Wasser, Strom und Brennstoffe) kostenlos zur Ver-fügung zu stellen und erbringt alle sonstigen für die Montage erforderlichen Unter-stützungsleistungen.

11. Der Kunde ermöglicht insgesamt die Durchführung der Montage an allen Werktagen und Samstagen durch Oltrogge jeweils im Zeitraum zwischen 07:00 und 20:00 Uhr.
 

II. Sonstige kundenseitige Beistellungen

1. Der Kunde ermöglicht die Abladung des Montageguts und für die Montage erforderlichen Werkzeugs an der Verwendungsstelle. Die Entladung von Transportfahrzeugen ist so zu ermöglichen, dass Montagegut und -werkzeug mittels Gabelstapler entladen werden kann. Die Entladung nimmt der Kunde vor. Der Kunde stellt sicher, dass das Montagegut und -werkzeug in unmittelbarer Nähe des Montageorts gelagert werden kann. Er stellt sicher, dass das Montagegut und Montagewerkzeug von Oltrogge vor Diebstahl sicher und vor Schädigungen geschützt gelagert werden kann.

2. Soweit erforderlich, stellt der Kunde während der gesamten Montagedauer Oltrogge die erforderlichen Vorrichtungen, insbesondere einen erforderlichen Gabelstapler mit einer Tragkraft von mindestens 2 Tonnen, Hubbühnen oder Hebezeuge, Gerüste und geeignete Hilfskräfte etc. zur Verfügung.

3. Der Transport des Montageguts und -werkzeugs zur Verwendungsstelle innerhalb des Betriebs des Kunden ist Sache des Kunden. Soll die Verbringung durch Oltrogge erfolgen, ist dies gesondert zu beauftragen und zu vergüten.
 

III. Sonstige Mitwirkungen des Kunden

1. Der Kunde stellt sicher, dass die Montagearbeiten weder durch den Geschäftsbetrieb noch durch Dritte beeinträchtigt werden.

2. Sofern der Kunde die Entsorgung des bei Lieferung/Montage der Vertrags-gegenstände anfallenden üblichen Verpackungsmaterials durch Oltrogge wünscht, hat er Oltrogge gesondert zu beauftragen; im Übrigen gilt § 3 Ziff. 3 Satz 5 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

3. Der Kunde hat vor Montagebeginn Oltrogge genaue Anweisungen für die Aufstellorte bzw. Erfüllungsort zu erteilen. Soweit dem Vertragsabschluss eine zeichnerische Darstellung der zu montierenden Gegenstände zugrunde liegt, erfolgt die Montage entsprechend dieser Zeichnungen. Sollte der Kunde hiervon abweichende Ausführungswünsche haben, hat er diese rechtzeitig mit Oltrogge abzustimmen. Entsprechende, von vertraglichen Zeichnungen abweichende Anweisungen, sind schriftlich zu erteilen.

4. Der Kunde hat die zum Schutz von Personen und Sachen am Montageort not-wendigen Maßnahmen (Verkehrssicherungspflichten) zu treffen. Er hat Oltrogge bzw. den von Oltrogge beauftragten Bauleiter des Montagepersonals über bestehende spezielle Sicherheitsvorschriften zu unterrichten, soweit diese für das von Oltrogge eingesetzte Personal von Bedeutung sind. Der Kunde benachrichtigt Oltrogge unver-züglich, wenn es zu Verstößen des Montagepersonals gegen solche Sicherheitsvor-schriften kommen sollte. Sollte ein Montagemitarbeiter schwerwiegend gegen solche speziellen Sicherheitsvorschriften beim Kunden verstoßen, ist der Kunde berechtigt, diesem Mitarbeiter in Abstimmung mit Oltrogge bzw. dem von Oltrogge beauftragten Bauleiter des Montagepersonals den Zutritt zu seinem Betriebsgelände zu verweigern.
 

IV. Montagefrist /-verzögerung

1. Eine Montagefrist wird individuell vereinbart und ist eingehalten, wenn Oltrogge bis zu ihrem Ablauf die Abnahmebereitschaft hinsichtlich der Montageleistungen anzeigt. Treten Verzögerungen der Montage durch Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung auf oder aus sonstigen Gründen, die Oltrogge nicht zu vertreten hat, kann Oltrogge, wenn und soweit solche Umstände nachweislich auf die Erbringung der Montageleistungen erheblichen Einfluss haben, eine angemessene Verlängerung der Montagefrist verlangen.

2. Sofern Oltrogge aus Gründen in Verzug gerät, die sie zu vertreten haben, und dem Kunden hierdurch ein Schaden entsteht, kann der Kunde pauschalen Schadensersatz in Höhe von 0,5 % für jede volle Woche der Verzögerung, im ganzen aber höchstens 5 % vom vereinbarten Preis des Teils der vereinbarten Montageleistungen verlangen, der von der Verzögerung betroffen ist. Beiden Parteien steht der Nachweis offen, dass ein höherer oder geringerer Schaden als die vorstehende Pauschale entstanden sei.

3. Treten Verzögerungen im Ablauf der Lieferung/Montage aufgrund von Umständen auf, die der Kunde zu vertreten hat, ist Oltrogge berechtigt, nachweisbaren hierdurch verursachten Mehraufwand (insbesondere für die Vorhaltung von Personal, auch in Form von Subauftragnehmern) gegenüber dem Kunden geltend zu machen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
 

V. Planungsleistungen von Oltrogge

Sofern Oltrogge vom Kunden mit eigenständigen Planungsleistungen für die Durchführung der Montagearbeiten beauftragt worden ist, wird der Kunde Oltrogge alle für die Durchführung der Planungsarbeiten erforderlichen Informationen, insbesondere im Hinblick auf die baulichen Voraussetzungen am Montageort, kostenfrei bereitstellen, insbesondere also Planzeichnungen, behördliche Bescheide, Statik-Berechnungen, Elektropläne.
 

VI. Subunternehmer

Oltrogge ist berechtigt, die Montageleistungen durch Subunternehmer erbringen zu lassen. Der Kunde ist zur Zurückweisung eines Subunternehmers nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes in der Person oder dem Unternehmen des Subunternehmers berechtigt.
 

VII. Abnahme

1. Unverzüglich nach Anzeige der Abnahmebereitschaft erfolgt eine gemeinsame Abnahme der Montageleistungen. Das Ergebnis der Abnahme ist in einem gemeinsam zu erstellenden schriftlichen Abnahmeprotokoll festzuhalten.

2. Unwesentliche Mängel berechtigen den Kunden nicht zur Verweigerung der Abnahme.

3. Einer gemeinsamen Abnahme steht es gleich, wenn Oltrogge dem Kunden die Abnahmebereitschaft angezeigt hat und der Kunde die Leistungen nicht innerhalb einer von Oltrogge gesetzten angemessenen Frist von mindestens 12 Werktagen unter Angabe mindestens eines nicht unwesentlichen Mangels verweigert hat oder der Kunde die Leistung von Oltrogge mindestens 6 Werktage ohne Mangelanzeige in Nutzung nimmt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

4. Auf Verlangen von Oltrogge zeichnet der Kunde auch schon vor der Abnahme einzelne Montageberichte der Monteure, die Oltrogge einsetzt, ab. Dies erfolgt zur Dokumentation der durchgeführten Arbeiten und als Vorlage für das Abnahmeprotokoll; diese sind auf Verlangen dem Abnahmeprotokoll anzuhängen.

5. Oltrogge kann die Teilabnahme von einzelnen Arbeitsergebnissen zumindest dann verlangen, wenn deren vertragsgemäße Erstellung unabhängig von anderen, noch nicht abgenommenen Ergebnissen beurteilt werden kann und sie eine notwendige Grundlage für weitere Arbeiten darstellen. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn die einzelnen Arbeitsergebnisse für den Kunden bereits eigenständig nutzbar sind.

6. Bei der Erbringung von Montageleistungen in Transportcontainern, die danach an einen anderen Ort verbracht werden müssen, erfolgt die Abnahme immer am Sitz von Oltrogge bzw. am Ort der Erbringung der Montageleistung (Erfüllungsort) im Container. Die Gefahr geht auf den Kunden über, wenn entsprechend der Regelungen zum Versendungskauf in § 5 Ziff. 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der ausgestattete Container seitens Oltrogge an den ordnungsgemäß ausgewählten und zwischen den Parteien abgestimmten Transportunternehmer ausgeliefert wird.
 

VIII. Mängelansprüche / Haftung

1. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen, sofern nachstehend nichts abweichendes bestimmt ist.

2. Ist die Montageleistung mangelhaft, so steht das Wahlrecht Oltrogge zu, ob als Nacherfüllung der Mangel beseitigt oder ein neues Werk hergestellt wird. Der Kunde hat Oltrogge den Mangel unverzüglich schriftlich anzuzeigen und eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen; es gilt zudem § 377 HGB. Erst wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder von uns unberechtigterweise verweigert bzw. eine Nacherfüllungsfrist nicht eingehalten worden ist, stehen dem Kunden die weiteren gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Oltrogges Recht zur Verweigerung der Nacherfüllung besteht im gesetzlichen Umfang. Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen trägt Oltrogge, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich jedoch ein Mangelbeseitigungsverlangen des Kunden als unberechtigt heraus, können die hieraus bei Oltrogge entstandenen Kosten vom Kunden ersetzt verlangt werden.

3. Nimmt der Kunde die erbrachten Leistungen trotz Kenntnis eines Mangels ab, so stehen ihm die Gewährleistungsansprüche wegen dieses Mangels nur zu, wenn er sich diese bei Abnahme ausdrücklich vorbehält.

4. Grundlage der Mängelhaftung von Oltrogge ist vor allem die über die Beschaffenheit der Montageleistung getroffene Vereinbarung. Soweit eine Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht. Oltrogge steht dem Kunden nach bestem Wissen zur Erteilung von Auskunft und Rat hinsichtlich der zu montierenden Gegenstände zur Verfügung. Darüberhinausgehend haftet Oltrogge jedoch für Auskunft und Rat nur dann, wenn ein gesonderter Beratungsvertrag abgeschlossen wird oder für solche Leistungen ein über die vereinbarte Vergütung hinausgehendes Entgelt vereinbart worden ist.

5. Werden die dem Montagegegenstand von der Hersteller- oder Lieferfirma beige-fügten Betriebs- und Wartungsanweisungen vom Kunden nicht befolgt, Änderungen daran vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jegliche Gewährleistung, soweit diese Umstände nicht ohne Einfluss auf das Entstehen eines Sachmangels waren.

6. Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Kunden zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder mindern oder gemäß § 637 BGB den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.

7. Oltrogge haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Vertreter oder Erfüllungs-gehilfen von Oltrogge beruhen. Soweit Oltrogge nicht vorsätzlich handelt, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden der Höhe nach begrenzt. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Im Übrigen ist die Haftung jedoch ausgeschlossen.
 

IX. Verjährung

Die Verjährungsfrist für Ansprüche des Kunden wegen Mängel beträgt 12 Monate. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Abnahme. Diese Verjährungsfrist gilt auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf einem Mangel beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Erbringt Oltrogge die Montagleistung an einem Bauwerk und verursacht dadurch dessen Mangelhaftigkeit, gelten ebenfalls die gesetzlichen Fristen. Die Verjährungsfristen des Produkthaftungs-gesetz bleiben in jedem Fall unberührt.